Aktuelles in diesem Monat

Moore, artenreiche Mischwälder, Auenlandschaften und andere intakte Ökosysteme sind natürliche Kohlenstoffsenken. Sie nehmen Kohlendioxid aus der Luft auf und setzen ihn als Biomasse – Holz, Torf oder Humus – fest. Das Bundesumweltministerium hat nun ein Aktionsprogramm vorgestellt, das diese natürlichen Kohlenstoffsenken stärken und schützen soll.

Wie Umweltministerin Svenja Lemke bei einem Auftritt auf der Konferenz "Moorschutz ist Klimaschutz" in Berlin bekannt gab, wird in den nächsten vier Jahren ein neu eingerichteter, mit vier Milliarden Euro ausgestatteter Naturschutzfonds Mittel für Förderprogramme zum natürlichen Klimaschutz und zur Rettung der Artenvielfalt bereitstellen. Das dazugehörige Aktionsprogramm umfasst zehn Handlungsschwerpunkte, darunter als wichtigsten Punkt den Schutz und die Wiedervernässung von Mooren. Geplant ist zudem ein Nutzungsstopp für im öffentlichen Besitz befindliche alte, naturnahe Buchenwälder. Auch der Schutz und die Renaturierung von Süß- und Salzwasserökosystemen wie Flussauen, Salzmarschen, Seegraswiesen und Algenwäldern sollen gefördert werden.

Mit den Worten "Klimaschutz ist Krisenvorsorge" sprach sich Schulze dafür aus, den Klimaschutz auch angesichts der aktuellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg und die Energiepreiskrise nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein Beschluss der Bundesregierung ermöglichte es allen öffentlichen und privaten Arbeitgebern, ihren Beschäftigten bis März 2022 steuer- und abgabenfreie Sonderleistungen als Ausgleich für die Belastungen der Corona-Krise zu gewähren.

Kurz vor Ablauf der Frist erhalten nun auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer eine Corona-Sonderzahlung. In Hessen, das seit 2004 nicht mehr der Tarifgesellschaft der Länder angehört, beträgt der separat verhandelte Bonus 1.000 Euro. In den anderen Bundesländern werden bis Ende März 1.300 Euro pro Person ausgezahlt. Azubis, Praktikant:innen und studentische Beschäftigte erhalten die Hälfte.

Der Corona-Bonus kommt mehr als einer Million Angestellten von Landesbehörden, Universitätskliniken, Schulen und Kitas, von Polizei und Feuerwehren, Straßenmeistereien, Forst- und Abfallbetrieben sowie 48.000 Azubis zugute. Im Laufe des Jahres sollen auch Pflegekräfte einen erneuten Bonus von bis zu 3.000 Euro erhalten. Der Bund will dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen.

Über Jahre war strittig, ob bei den in der Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung angegebenen Krankheits- und Pflegekosten ein nicht steuermindernder Eigenanteil, die sogenannte "zumutbare Belastung", abgezogen werden darf. Aus diesem Grund wurden betroffene Einkommenssteuerbescheide bislang mit einem Vorläufigkeitsvermerk ausgestellt. Wie das Bundesfinanzministerium am 28. März 2022 mitteilte, wird dieser Vermerk nun entfallen.

Das BMF sieht die Rechtslage mittlerweile als geklärt an. Noch anhängige Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof wurden im September bzw. November 2021 beendet. Der BFH bestätigte hierin seine bisherige Rechtsprechung, die in mehreren, zwischen 2015 und 2017 ergangenen Entscheidungen keinen Verfassungskonflikt in der zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen erkannte. Die gegen diese Entscheidungen erhobenen Verfassungsbeschwerden waren vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden.

Rechtzeitig zum Frühjahrsputz ruft die Diakonie zur Aussortier-Challenge: Die Spendenaktion soll durch die aktuelle Krisensituation besonders belasteten Kindern und Jugendlichen helfen. Zu den durch die Spenden mitfinanzierten Hilfsangeboten zählen medizinische Untersuchungen, Wohnraumvermittlung, dolmetschgestützte psychosoziale Beratung und Rechtsberatung für ukrainische Kinder und ihre Familien, aber auch Therapie- und Beratungsangebote für österreichische Kinder ohne e-card.

Im Rahmen der vom 25. März bis zum 7. April laufenden Challenge gilt es, schöne Dinge, die nicht mehr gebraucht werden, auf Willhaben zu verkaufen und den Erlös auf diakonie.at zu spenden. Selfies mit den angebotenen Stücken, Willhaben-Inserate und Stories zur Challenge können unter dem Hashtag #AusAltMachFreu in den sozialen Medien geteilt werden. Der Spendenstand und weitere Updates werden im Rahmen eines Facebook-Events regelmäßig gepostet.

Nachdem das russische Militär in die Ukraine einmarschiert ist, befürchten sowohl die Diakonie Deutschland als auch Brot für die Welt eine humanitäre Notlage. Für Dagmar Pruin, die Präsidentin von Brot für die Welt, ist der Einmarsch „ein klarer Bruch des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“. Es gilt daher gemeinsam zum Frieden aufzurufen.

Brot für die Welt fördert bereits seit 2014 verschiedene zivilgesellschaftliche und kirchliche Partnerorganisationen in der Ukraine.

Das humanitäre Hilfswerk der evangelischen Kirchen, die Diakonie Katastrophenhilfe, verfolgt das Ziel, Nothilfe für die vom Krieg Betroffenen zu leisten. Die Spendenplattform findet ihr hier.

Am 10. Dezember 2021 haben Bundestag und Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen. Die Impfpflicht betrifft unter anderem Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Arztpraxen. Mitarbeiter:innen sind ab dem 15. März 2022 verpflichtet einen Impfnachweis beim Arbeitgeber vorzulegen. Alternativ können ein Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis, welches eine Impfung gegen das Coronavirus nicht möglich macht, eingereicht werden.

In einem Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung hat das Bundeskabinett am 23. Februar beschlossen, den Mindestlohn zu erhöhen.

Dieser beträgt ab 1. Oktober 12 Euro pro Stunde. Auch die Entgeltgrenze für Minijobs wurde auf 520 Euro angehoben.

Um die Lebensbedingungen von Insekten zu verbessern, sind seit dem 1. März 2022 weitere neue Regeln im Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten. Gesetzlich geschützt sind durch die Anpassung unter anderem Streuobstwiesen, ein artenreiches Grünland sowie Steinhaufen-Begrenzungen am Rand von Äckern und Feldern.

Außerdem soll beim Landschaftsbau ein stärkerer Fokus auf den Insektenschutz gelegt sowie Schädlingsbekämpfungsmittel in Schutzgebieten verboten werden.

Auch das Aufstellen von Insektenfallen durch künstliche Lichtquellen wird ebenso untersagt wie Straßenbeleuchtungen in Naturschutzgebieten.

Als kleine Erinnerung möchten wir euch darauf hinweisen, dass am 27. März die Uhren auf die Sommerzeit umgestellt werden.

Das bedeutet, dass ihr eure Uhren in der Nacht von Samstag auf Sonntag von 2 Uhr auf 3 Uhr stellt.

Die Nacht wird somit eine Stunde kürzer.

Angehende Bauherr:innen, die ein Haus mit dem Energieeffizienzstandard 55 bauen möchten, erhalten seit dem 24. Januar 2022 keine Förderung mehr von der KfW-Bank. Die Gründe für den Stopp liegen unter anderem darin, dass die Fördermittel in Höhe von etwa 18 Milliarden Euro bereits seit dem November 2021 ausgeschöpft sind. Zudem sollen künftig nur noch Häuser mit besseren Energiestandards gefördert werden.

Nach einem Beschluss des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie der KfW gilt der Förderstopp zum aktuellen Zeitpunkt auch für Energieeffizienzhäuser mit dem Standard 40 sowie 40 Plus. Es wird jedoch angenommen, dass es sich hierbei nur um eine vorübergehende Pause der Förderung handelt. Ein Statement von uns findet ihr hier.

Mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ hat die Bundesregierung eine Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen ins Leben gerufen, welche die Ausbildungssituation während der Pandemie unterstützen soll. Betriebe, die erhebliche Einbußen durch Corona hinnehmen müssen, können mit der Ausbildungsprämie eine Förderung von 4.000 Euro pro Ausbildungsvertrag beantragen. Beim Einstellen zusätzlicher Auszubildender erhalten sie bei der Ausbildungsprämie plus sogar 6.000 Euro. Zum 15. Februar läuft die Förderung, die von der der Bundesagentur für Arbeit gezahlt wird, aus.

Die Evangelische Bank wurde vom Top Employers Institute zum wiederholten Mal als Top Employer 2022 ausgezeichnet. Zertifiziert werden nachhaltige Unternehmen, die für ihre Mitarbeiter:innen ein herausragendes Arbeits- und Entwicklungsumfeld bieten und diese in das Zentrum des unternehmerischen Handelns stellen.

Beim Rating überzeugte die Evangelische Bank vor allem in den Bereichen Business Strategy, Onboarding und Sustainability. Zudem wurde mit dem Ergebnis der Marktdurchschnitt im Vergleich zu anderen deutlich übertroffen. Weitere Informationen zur Auszeichnung haben wir in einer Pressemitteilung für euch aufbereitet.

Mit dem Jahreswechsel ist die Kohlendioxid-Steuer gestiegen. Anstelle der bisherigen 25 Euro pro Tonne an ausgestoßenem CO₂ werden von nun an 30 Euro fällig.

Dies hat einerseits höhere Kraftstoffpreise für den Endverbraucher zur Folge, soll andererseits jedoch zur Verringerung des CO₂-Ausstoßes und zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen.

Innerhalb Deutschlands nimmt der Verpackungsmüll stetig zu, sodass 2021 ein neuer Rekordwert erreicht wurde. Neue Regelungen sollen diesen Negativtrend stoppen. Eine davon ist das Verbot der Plastiktüte, die in vielen Ländern längst aus dem Verkehr gezogen worden ist. Alternativ dazu soll künftig vermehrt auf Papiertüten oder Stofftüten gesetzt werden, wobei vor allem letztere durch ihre gute Haltbarkeit punkten.

Auch was das Recycling von Verpackungen betrifft, gelten seit 1. Januar strengere Regeln, um die Recyclingquote zu erhöhen. So müssen beispielsweise 90 Prozent der gesammelten Verpackungen aus Aluminium, Glas, Eisenmetallen, Papier und Pappe wiederverwendbar sein, was wiederum eine Steigerung der Quote um fünf Prozent ausmacht. Ziel ist es, das Recycling von Verpackungsabfällen von privaten Endverbrauchern zu stärken und eine bessere Wiederverwertung von Abfallprodukten im Allgemeinen zu gewährleisten.

Um die steigenden Zuzahlungen für Pflegeheimbewohner:innen in Grenzen zu halten, greifen seit dem 1. Januar 2022 neue Entlastungen. Neben den Zahlungen der Pflegekasse erhalten die Bewohner:innen seit diesem Jahr einen Zuschlag, der mit der Dauer der Pflege ansteigt. Der Eigenanteil für die Pflege soll dadurch im ersten Jahr des Aufenthaltes um fünf Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent sinken.

Ein weiterer Grund für die finanzielle Unterstützung ist, dass lediglich ein Teil der Pflegekosten von der Pflegeversicherung übernommen wird. Zudem müssen die Heimbewohner:innen meist für die Unterkunft sowie die Verpflegung aufkommen, was enorme Kosten zur Folge hat. 

Mit 126 von 140 Stimmen wurde Annette Kurschus zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Heinrich Bedford-Strohm an und wird künftig von Kirsten Fehrs, der Bischöfin von Hamburg und Lübeck, als Stellvertreterin unterstützt. Themen wie der Klimawandel, die Verantwortung für die Schwächsten und die Erneuerung der Kirche stehen auf der Agenda der neugewählten Ratsspitze der EKD.  

Unter dem Titel „Der Pflegemarkt unter Druck – Zeit für Veränderung“ thematisiert der kürzlich erschienene Pflegeheim Rating Report 2022 aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen deutscher Pflegeheime. Hans-Christoph Reese, Geschäftsführer der EB Consult GmbH, blickt in einem Gastbeitrag auf die Innovationsfähigkeit der gemeinnützigen Sozialwirtschaft. Zudem bezieht er sich in seinem Artikel auf die Probleme sowie Chancen der Branche.

Der Report wurde gemeinsam vom RWI – Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung und der Institute for Healthcare Business GmbH in Kooperation mit der Evangelischen Bank eG und der Curacon GmbH sowie mit Unterstützung der Terranus GmbH erstellt. Die wichtigsten Informationen in Kürze findet ihr hier.

Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben sich die SPD, Grünen und FDP darauf geeinigt, den Klimaschutz noch intensiver voranzutreiben. Erreicht werden soll dies durch eine vermehrte Gewinnung von Strom durch Wind- und Solarenergie. Als Ziel haben die Ampel-Parteien einen Anteil von 80 % an erneuerbaren Energien festgelegt, den es bis 2030 zu erreichen gilt. Laut Branchenangaben lag der Anteil im vergangenen Jahr bei rund 45 %.

Der vermehrte Zugriff auf „sauberen“ Strom soll zudem einen früheren Kohleausstieg ermöglichen, der idealerweise für 2030 – und damit acht Jahre früher als bisher geplant – angestrebt wird. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue Vorgaben, wie zum Beispiel die Solardachpflicht oder der Ausbau von Windrädern, dienen dazu, die allgemeinen Klimaziele zu erreichen.

Wir haben unsere Internetseite überarbeitet, sodass ihr euch seit diesem Monat nicht nur an einem neuen Navigationsdesign erfreuen dürft, sondern auch an einem aufgewerteten Nachhaltigkeitsbereich. Als eine der ersten Banken greifen wir zudem das Thema EU-Taxonomie auf. In diesem Bereich arbeiten wir zahlreiche Informationen verständlich auf und unterstützen institutionelle Kunden bei ersten Umsetzungen.

Werft unter www.eb.de gerne mal einen Blick darauf.

Am 1. November ist die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow gestartet. Regierungsvertreter:innen aus rund 200 Staaten beraten zwei Wochen lang, wie die 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele erreicht werden können. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen gegen die Erderwärmung und zu einer Verringerung der Treibhausgase.

Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müssten sämtliche Nationen die Emissionen im Vergleich zu 2010 halbieren. Daher besteht dringender Handlungsbedarf, zumal die COP26 (UN Climate Change Conference) im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnte und auf dieses Jahr verschoben werden musste.

Die Evangelische Kirche wählt alle 6 Jahre ihren Rat, der aus 15 Frauen und Männern besteht, die das öffentliche Gesicht des Protestantismus prägen. Für die Wahl am 9. November stehen 11 Frauen und 11 Männer zur Verfügung, die sich wiederum auf 13 Theolog:innen sowie 9 Personen aus anderen Berufssparten aufteilen. Die Vorschläge der für die Wahl zur Verfügung stehenden Personen lässt bereits darauf hindeuten, dass der Rat künftig jünger und weiblicher sein wird. Einen Tag nach der Ratswahl wird zudem die Nachfolge des scheidenden Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm bestimmt.

Vom 20. bis 28. November findet die Europäische Woche der Abfallvermeidung, kurz EWAV, statt. Das Ziel ist es möglichst viele Akteure und Akteurinnen zum Mitmachen zu bewegen, um auf den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen unserer Welt hinzuweisen. In den Fokus rücken dabei die drei großen R´s „Reduce, Reuse, Recycle“, also die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung sowie das Recycling von Materialien.

Mit der Aktion angesprochen werden unter anderem Vereine, NGOs, Behörden, Unternehmen und Körperschaften, die Wert auf nachhaltigen Konsum und Kreislaufwirtschaft legen und sich für ein besseres Umweltbewusstsein einsetzen möchten. Alle Informationen zur EWAV findet ihr hier.

Auf Initiative des Bundesernährungsministeriums und der Länder findet vom 29.9. bis zum 6.10. die Aktionswoche „Zu gut für die Tonne! – Deutschland rettet Lebensmittel“ statt. Das Ziel der Aktion ist es auf die Lebensmittelverschwendung in deutschen Haushalten hinzuweisen und dadurch die Umwelt und die Ressourcen zu schonen. Hier gibt es sämtliche Informationen zur Aktionswoche. Außerdem werden hier einzelne Projekte vorgestellt, die zum Mitmachen anregen sollen, damit schon bald weniger als zwölf Millionen Tonnen an Lebensmitteln pro Jahr weggeworfen werden.

Insgesamt 61 Verbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Einzelpersonen, darunter die Diakonie Deutschland, fordern die neue Bundesregierung dazu auf, sich mehr auf das Thema „Kinderarmut“ zu fokussieren. Konkrete Maßnahmen sollen zudem im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Passend zur Forderung wurde eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Vier Jahre Zeit, um Kinderarmut endgültig zu beseitigen“ veröffentlicht. Zum Hintergrund: Aktuell wächst mehr als jedes fünfte Kind in Armut auf. Durch eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum aller Kinder abdeckt, sollte dieses Problem umgehend behoben werden.

Der Deutsche Pflegetag ist der führende Fachkongress für alle beruflich Pflegenden. Er dient als wichtiges Sprachrohr für die Forderungen und Anregungen der Pflegefachpersonen in Bezug auf Politik, Gesellschaft und Medien. Am 13. und 14.10. lädt die DPSG (Deutscher Pflegetag Servicegesellschaft mbH) Interessierte in das CityCube Berlin ein, wo anhand von Vorträgen, Symposien und Podiumsdiskussionen aktuelle und zukünftige Themen rund um die Pflege erörtert und diskutiert werden. Alle Informationen zum Programm, der Anmeldung und den virtuellen Veranstaltungen findet Ihr hier.

Nicht vergessen solltet ihr, dass am 31. Oktober um drei Uhr die Uhren umgestellt werden. Bei der Umstellung auf die Winterzeit wird die Uhr immer um eine Stunde zurückgestellt, also von drei Uhr auf zwei Uhr morgens.

In der Pflege stellt die Entlohnung einen wichtigen Baustein für die Attraktivität des Pflegeberufs dar. Daher gab es am 1. April bereits eine Erhöhung des Mindestlohns, durch den Pflegekräfte in Westdeutschland 12,50 Euro und im Osten 12,20 Euro pro Stunde erhielten. Seit dem 1. September gibt es eine bundeseinheitliche Angleichung, sodass Pflegekräfte in ganz Deutschland einen Mindestlohn von 12,50 Euro bekommen. Die nächste Erhöhung ist für den 1. April 2022 geplant. Von da an sollen Pflegekräfte 13,20 Euro pro Stunde erhalten.

Am 26. September findet die Bundestagswahl statt, zu der rund 60 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen werden, ihre Stimme abzugeben. Die Entscheidungen haben Auswirkungen darauf, von wem Deutschland für die darauffolgenden vier Jahre regiert und gestaltet wird.

Um sich auf die Wahl vorzubereiten und die Standpunkte der Bundesrepublik mit den eigenen Interessen in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Migration sowie Familie und Kinder abzugleichen, hat die Diakonie den Sozial-O-Mat 2021 ins Leben gerufen. Er gilt nicht als Wahlempfehlung, sondern zur Orientierung und als ein zusätzliches Informationsangebot, das hier abrufbar ist.

Gemäß dem Motto „Zukunft geht nur nachhaltig – Agenda 2030, fertig, los“ haben wir am 2. September zum zweiten Mal unseren Nachhaltigkeitspreis verliehen. Dabei galt es Projekte ins Leben zu rufen, die einen Beitrag dafür leisten, um die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele der UN zu erreichen.

Unter der Schirmherrschaft von Bischof Dr. Christian Stäblein wurde ein Preisgeld von 20.000 Euro ausgelobt. Dieses teilt sich auf die Werkstattkirche Gießen, das Projekt „GeLeNa“ sowie den FIAN Deutschland e. V. auf. Die Werkstattkirche betreibt unter anderem ein Reparatur-Café und kooperiert eng mit der Tafel. Das Projekt „GeLeNa“ (Gemeinsam, Lecker, Nachhaltig – Kita-Essen mit Herz und Verstand) verfolgt das Ziel, die Mittagsverpflegung von 47 Kindertagesstätten in Mannheim nachhaltig umzustellen, während der FIAN Deutschland e. V. weltweit den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen angeht.

Wir freuen uns, dass wir mit dem Nachhaltigkeitspreis, für den sich 45 Initiativen beworben haben, einen kleinen Teil für die Sicherstellung einer lebenswerten Zukunft für nachfolgende Generationen beigetragen haben. 

Im August soll das Verbot von Glyphosat für den Privatgebrauch in Kraft treten. Privatnutzer:innen dürfen das Unkrautvernichtungsmittel dann nicht mehr im Haus- und Gartenbereich verwenden. Die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sieht zudem ein Verbot auf Spiel- und Sportplätzen sowie in Wasserschutzgebieten vor. Das Ziel ist es, Bienen und andere Insekten sowie wichtige Kräuter zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Artenvielfalt in den Gärten wieder zunimmt. Ab 2024 soll der Einsatz von Glyphosat komplett verboten werden.

Mit einem einmaligen Kinderfreizeitbonus unterstützt der Bund Familien mit niedrigem Einkommen. Ab 1. August erhalten diese einen einmaligen Betrag von 100 Euro. Mit dem Bonus sollen Belastungen, unter denen Kinder und Jugendliche während der Corona-Pandemie gelitten haben, aufgefangen werden, indem er für Ferien- und Freizeitaktivitäten eingesetzt wird.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Familien Kindergeld oder vergleichbare Leistungen beziehen. Familien, die einen Kinderzuschlag oder Hartz-IV-Leistungen erhalten, bekommen den Kinderfreizeitbonus im August automatisch. Familien, die keinen Kinderzuschlag, aber Wohngeld oder Sozialhilfe beziehen, müssen einen Antrag stellen.

Die Lage in den deutschen Hochwassergebieten ist weiterhin kritisch. Nach einer Spende von 100.000 Euro aus dem Vorstandsbudget sammeln wir daher bis zum 11. August weitere Spenden im Rahmen einer Mitarbeiter:innen-Aktion. Die generierten Spenden werden an die Diakonie Katastrophenhilfe übergeben und unter anderem für Trocknungsgeräte, den Wiederaufbau einzelner Gebäude und Ferienfreizeiten für Kinder verwendet. Gerne könnt auch Ihr die Aktion unterstützen. Alle Informationen dazu findet Ihr hier. 

Ab dem 3. Juli werden viele Einwegplastikprodukte in der EU verboten. Hierzu zählen unter anderem Einwegbesteck, Trinkhalme, Wattestäbchen, Fast-Food-Verpackungen sowie To-go-Getränkebecher. Grund für das Verbot ist die steigende Umweltverschmutzung durch Plastikmüll, die in den kommenden Jahren stark reduziert werden soll. Allein in Deutschland werden laut Bundesumweltministerium pro Stunde etwa 320.000 Einweg-Becher verbraucht. Die Menge der Kunststoffabfälle stieg zwischen 2015 und 2017 gar um 3,9 Prozent auf 6,15 Millionen Tonnen.

Der digitale COVID-19-Impfpass ist ab 1. Juli in der gesamten Europäischen Union einsetzbar. Er dient als Nachweis dafür, vollständig gegen Corona geimpft, negativ darauf getestet worden oder von Corona genesen zu sein. Mit der Vorlage des digitalen Impfausweises entfallen Reisebeschränkungen wie Quarantäne und Selbstisolation. Das Reisen und der Besuch von Veranstaltungen soll durch das Vorzeigen der App auf dem Smartphone vereinfacht werden. Der bisherige Impfpass in Papierform gilt weiterhin als Nachweis.

Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden die bisherigen Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zusammengefasst. Angehenden Bauherr:innen sowie Eigentümern:innen soll es dadurch erleichtert werden, einfacher an Kredite und Zuschüsse für energieeffiziente Neubauten sowie die energetische Sanierung von Altbauten zu gelangen.

Weitere Vorteile der BEG sind unter anderem eine vereinfachte Antragstellung, eine Erhöhung der förderfähigen Kosten von 120.000 Euro auf 150.000 Euro sowie eine stärkere Förderung der Bauberatung bei nachhaltigen Objekten. Die Antragstellung erfolgt ab 1. Juli ausschließlich über die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Im Rahmen des 1. Lauf und Schenke Online-Laufs erliefen im vergangenen Jahr rund 80 Teams und Einzelstarter:innen mehr als 4.000 Kilometer. In diesem Jahr gibt es vom 5. bis 25. Juli eine Neuauflage, wobei wir als Evangelische Bank pro gelaufenen oder gewanderten Kilometer der Teilnehmer einen Euro beisteuern, der Kindern aus benachteiligten Familien zugutekommt. Die Share Value Stiftung verdoppelt sämtliche Spenden nochmals.

Die Teilnahme erfolgt entweder alleine oder als Team. Alle Informationen sowie die Anmeldung zur „Aktion Kindern Urlaub schenken“ findet Ihr hier.

Die Bundesregierung soll sich auf eine Pflegereform geeinigt haben. So ist es das Ziel der Reform, Pflegekräfte künftig besser zu entlohnen, indem sie nach Tarif bezahlt werden. Erreicht werden soll dies, indem die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten ab September 2022 von einer Entlohnung nach Tarif abhängig gemacht werden soll. Geplant ist, die Reformänderung noch im Juni vor der Sommerpause zu beschließen. Finanziert werden soll die Anpassung unter anderem durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung für Kinderlose sowie einen Zuschuss des Bundes.

Anstatt den gelben Impfpass bei sich tragen zu müssen, sollen Geimpfte künftig ihre Corona-Schutzimpfung auch digital nachweisen können. Als Nachweis ist eine App in Planung, welche Ende Juni auf den Markt kommen soll.

Im Juni gelten zudem neue Regelungen für Covid-19 Geimpfte und Genesene. So sind Geimpfte unter anderem von Kontakt- sowie Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Zudem sind sie von der Vorlage von Tests befreit, z. B. in Geschäften, Zoos oder beim Friseur.

Laut einer Studie der Deutschen Hypo steigt die Nachfrage nach Green Buildings in den kommenden Jahren stark an. Grund dafür ist unter anderem der „Green Deal“ der Europäischen Union, der das Ziel verfolgt bis 2050 klimaneutral zu werden.

Durch die Ziele der EU werden Immobilieninvestoren dazu veranlasst, „grünere Gebäude“ zu bauen oder darin zu investieren. Diese wiederum zeichnen sich durch eine hohe Ressourceneffizienz aus, was zu einer nachhaltigen Reduzierung der Umweltbelastungen.

Familien, die im Mai 2021 Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Dabei handelt es sich um eine Einmalzahlung, die nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird und nicht gesondert beantragt werden muss. Die Auszahlung des Kinderbonus erfolgt einige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung.

Nach Angaben des Familienministeriums erhalten mehr als zehn Millionen Familien das „Bonus-Kindergeld“.

Die Sonderzahlung dient in erster Linie dazu, Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen, da diese besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

Um mehr Transparenz für Mieter und Käufer von bestehenden Wohngebäuden zu gewährleisten, müssen neu ausgestellte Energieausweise künftig zusätzliche Angaben zur energetischen Bewertung eines Gebäudes enthalten. Neu ist die Dokumentation der Treibhaus-Emissionen, die den CO₂-Fußabdruck deutlicher darstellen sollen. Zudem müssen inspektionspflichtige Klimaanlagen angegeben werden.

Die Änderungen gehen mit dem am 1. November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetz einher. Sie betreffen vor allem Eigenheimbesitzer, deren Energieausweise im Jahr 2011 ausgestellt wurden, da die Nachweise lediglich zehn Jahre gültig sind. Wer seine Immobilie weder vermieten noch verkaufen möchte, benötigt keinen neuen Energieausweis.

Das Stadtradeln ist eine Kampagne des Klima-Bündnis, die dazu aufruft, Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen und ein Bewusstsein für den Klimaschutz zu schaffen. Kommunen in Deutschland haben vom 1. Mai bis 30. September die Möglichkeit, sich für das Stadtradeln anzumelden. Innerhalb von 21 aufeinanderfolgenden Tagen werden die Bürger:innen dazu ermutigt, ihr Auto oder die öffentlichen Verkehrsmittel mit dem Fahrrad zu tauschen, um möglichst viele Radkilometer zu sammeln.

Durch die Kampagne soll auf die Bedürfnisse der Radfahrenden in Städten und Gemeinden aufmerksam gemacht, die Radförderung vorangetrieben und die Radinfrastruktur nachhaltig verbessert werden. Als Anreiz für die Teilnahme gibt es neben dem Gefühl, dem Klima etwas Gutes zu tun, die Möglichkeit auf zahlreiche Gewinne.

Weitere Informationen zum Stadtradeln findet ihr hier.

Ab dem 7. April ist es Hausärzten deutschlandweit möglich, ihre Patienten vor Ort zu impfen. Die Verteilung des Impfstoffs für die Hausärzte wird vom Bund koordiniert. Die Lieferung erfolgt entweder vom Zentrallager aus oder durch die Hersteller selbst.

Das Ziel ist es, die Corona-Pandemie durch die vom Bund beschlossene Impf-Kampagne möglichst schnell flächendeckend in den Griff zu bekommen und vor allem Menschen in einem hohen Alter und mit Vorerkrankungen zeitnah zu schützen.

Ab dem 1. April erhöht sich der Mindestlohn für Pflegekräfte. In Westdeutschland erhalten Pflegekräfte von nun an 12,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn im Osten liegt bei 12,20 Euro pro Stunde.

Eine Angleichung auf jeweils 12,50 Euro erfolgt zum 1. September 2021. Eine weitere Erhöhung für qualifizierte Hilfskräfte auf 13,20 Euro ist für den 1. April 2022 geplant.

Über die Osterfeiertage wird es möglich sein, Präsenzgottesdienste abzuhalten. Die Entscheidung treffen die Kirchen und Religionsgemeinschaften vor Ort, wobei das Infektionsgeschehen und die aktuellen Infektionszahlen zu berücksichtigen sind.

Während der Gottesdienste herrscht eine generelle Maskenpflicht. Außerdem haben die Kirchen und Gemeinden die Verpflichtung, auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu achten.

Eine Voranmeldung ist nur dann nötig, wenn mit einer großen Anzahl an Besuchern gerechnet wird.

Ab dem 15. März greifen die Sicherheitsbestimmungen für das Bezahlen per Kreditkarte im Internet. Verbraucher müssen beispielsweise per Passwort oder Transaktionsnummer nachweisen, dass sie der rechtmäßige Inhaber der Kreditkarte sind.

Eigentlich gilt die Pflicht zur „starken Kundenauthentifizierung“ bereits seit dem 14. September 2019. Da einige Anbieter jedoch Probleme bei der Umsetzung der „Zwei-Faktor-Authentifizierung“ hatten, gewährte die BaFin einen Aufschub in Form eines Stufenmodells. So mussten ab dem 15. Januar 2021 Zahlungen ab 250 Euro mit zwei voneinander unabhängigen Faktoren freigegeben werden, seit dem 15. Februar Zahlungen von mindestens 150 Euro. Ab dem 15. März ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung in vollem Umfang Pflicht.  

Der Finanzmarkt leistet einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz, zumal sowohl Banken als auch Fondsgesellschaften vermehrt den Fokus auf nachhaltige Anlageprodukte legen. Wie „Grün“ diese Anlagen sind, ist jedoch nicht immer durchsichtig, weshalb die EU-Kommission der Finanzbranche eine Offenlegungsverordnung auferlegt hat, die am 10. März in Kraft tritt.

Das Ziel der Verordnung ist es, mehr Transparenz zu gewährleisten und ein sogenanntes „Greenwashing“ zu vermeiden. 32 verpflichtende und 18 optionale Indikatoren, unter anderem aus den Bereichen Treibhausemissionen und Energieeffizienz, sollen dabei helfen, Finanzprodukte als nachhaltig einzustufen.

Für bestimmte Elektrogeräte gilt ab 1. März innerhalb der EU ein neues Energielabel. Dem Verbraucher soll dadurch aufgezeigt werden, welche Elektrogeräte, wie zum Beispiel Geschirrspüler, Waschmaschinen und Fernsehgeräte, besonders energieeffizient sind und langfristig Kosten sparen. Geräteherstellern soll zudem der Anreiz gegeben werden, weitere energieeffiziente Innovationen zu schaffen.

Beim neuen Energielabel handelt es sich um die Rückkehr zur ursprünglichen Skala aus den 90er-Jahren. So gibt es seit dem 1. März keine Pluskategorien (z. B. A+++, A++) mehr. Die neuen Bewertungskategorien reichen von A bis G und sind mit verschiedenen Farben von Dunkelgrün für „sehr gut“ bis Rot für „sehr schlecht“ hinterlegt.

In den deutschen Krankenhäusern werden ab dem 1. Februar weitere Personaluntergrenzen eingeführt. Das Ziel ist es, sowohl eine bessere Versorgung der Patienten zu gewährleisten als auch die Pflegekräfte im Arbeitsalltag zu entlasten.

Betroffene Abteilungen sind unter anderem die Innere Medizin, die Allgemeine Chirurgie, die Neurologie sowie die Kinder- und Jugendmedizin (Pädiatrie). In der Tagesschicht der Pädiatrie kommen durch die neuen Untergrenzen beispielsweise nicht mehr als sechs Patienten auf eine Pflegekraft – in der Nachtschicht sind es hingegen bis zu zehn Patienten pro Pflegekraft.

Laut einer Studie der US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock wünschen sich 81 Prozent der Befragten, dass ihre Geldanlage eine positive Wirkung auf die Nachhaltigkeit zeigt. Für ein Drittel wäre ein nachhaltiges Investment sogar ein Grund, erstmals Geld anzulegen.

Dennoch sind lediglich 15 Prozent der Befragten mit dem Begriff „nachhaltiges Investieren“ vertraut. 58 Prozent der Befragten gehen sogar davon aus, dass Nachhaltigkeitsanlagen mit höheren Kosten verbunden sind und die Rendite durch die Anlagen sinkt.

Studienergebnisse, die deutlich machen, dass bei einem Großteil das Wissen über nachhaltige Geldanlagen weniger stark ausgeprägt ist und es mehr Aufklärung in diesem Segment bedarf. Wie Ihr mit uns als Nachhaltigkeitsbank in werteorientierte Geldanlagen investieren, erfahrt Ihr hier: Nachhaltige Fonds.

Mit dem Jahreswechsel kommt die neue CO2-Steuer, die als Teil des Klimaschutz-
Programms 2030 erneuerbare Energien weiter in den Fokus rücken soll. So müssen
Unternehmen ab dem 1. Januar 25 Euro pro verursachter Tonne CO2 zahlen, sofern sie Heizöl, Benzin oder Diesel verkaufen.

Bis zum Jahr 2025 steigt der Preis pro Tonne auf 55 Euro. Sinn und Zweck der zusätzlichen Besteuerung ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und einen Anreiz für klimafreundlichere Energien zu schaffen. Die Mehrkosten der jeweiligen Unternehmen werden dabei an die Kunden weitergegeben.

Ab 2021 gelten für Online-Zahlungen per Kreditkarte strengere Sicherheitsanforderungen. Um Verbraucher besser zu schützen, ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung von nun an Pflicht. Das bedeutet, dass Kunden auf zwei voneinander unabhängigen Wegen nachweisen müssen, dass sie der tatsächliche Inhaber der Kreditkarte sind.

Je nach Bank- und Kreditkartenunternehmen wird das sogenannte 3D-Secure-Verfahren unterschiedlich umgesetzt. Beispielsweise bekommen Kunden eine TAN-Nummer per SMS oder die Bestätigung des Kaufs erfolgt über eine spezielle App.

Wie die Authentifizierung bei der EB abläuft, verraten wir Euch hier: VR-SecureGo plus

Pro Kind erhalten Eltern seit Anfang des Jahres 15 Euro mehr Kindergeld. Für das erste und zweite Kind gibt es somit monatlich 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte sowie jedes weitere Kind 250 Euro. Beim Kinderzuschlag steigt zudem der monatliche Höchstbetrag auf 205 Euro pro Kind. Die Höhe der Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen wird individuell berechnet. Das Ziel ist es, mit der Erhöhung des Höchstbetrags weitere Familien mit geringem Einkommen zu unterstützen.

Pflegende Angehörige dürfen sich bei der Pflege zu Hause über eine Anhebung des Pflege- Pauschbetrags freuen. Dieser wird auf 1.800 Euro pro Kalenderjahr erhöht und damit fast verdoppelt.

Zudem wird es in diesem Jahr erstmals ab Pflegegrad 2 einen Pflege-Pauschbetrag geben. Er beträgt 600 Euro. Ab Pflegegrad 3 wird ein Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt.

Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wurden weitere Maßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie beschlossen. So werden die Corona-Beschränkungen der Bundesländer bis zum 20. Dezember verlängert.

Für die Weihnachtsfeiertage wird es einige Sonderregeln geben. Festgelegt wurde, dass über die Feiertage und Silvester ein Treffen von bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten erlaubt ist.

Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Die Lockerungen beschränken sich auf den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021.

Am 3. und 4. Dezember treffen sich in Düsseldorf etwa 100 Referenten aus Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft, um über Themen zur Nachhaltigkeit zu diskutieren. Der 13. Deutsche Nachhaltigkeitstag, an dem auch die Bundesregierung vertreten sein wird, findet sowohl vor Ort als auch virtuell statt.

Das Ziel ist es, die aktuelle Krise für eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit zu nutzen. So stehen unter anderem Diskussionen zum Klimaschutz sowie über neue Konsummodelle und die „Post-Corona-Gründerzeit“ auf dem Programm. Außerdem werden Themen wie die nachhaltige Stadtentwicklung, ökologische Verpackungslösungen und vorbildliche Unternehmen näher erörtert.

Mit dem im Januar 2021 in Kraft tretenden Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz werden im Bereich der Pflege einige - bis 31. Dezember 2020 befristete - Regelungen um drei weitere Monate verlängert. Diese gelten bis einschließlich 31. März 2021. Sie beziehen sich auf die finanzielle Entlastung und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen.

Übrigens: Bund und Länder wollen über 65-Jährige und Menschen aus Risikogruppen ab Dezember mit insgesamt 15 FFP2-Masken unterstützen. Der Bund übernimmt dabei einen Großteil der Kosten.

Wie das Bundeskabinett beschlossen hat, werden soziale und fürsorgerische Einrichtungen, die in den vergangenen Monaten starke finanzielle Einbußen hatten, bis zum 31. März 2021 finanziell unterstützt. Dies betrifft unter anderem Behindertenwerkstätten, Integrationskurse oder Anbieter von beruflichen Eingliederungsmaßnahmen.

Das Ziel ist es, die verschiedenen Einrichtungen vor Insolvenzen zu bewahren und deren Bestand zu sichern. Leistungsträger, wie zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und die Deutsche Rentenversicherung sind durch das Sozialschutz-Paket I verpflichtet, Zuschüsse von bis zu 75 Prozent zu zahlen. Die sozialen Einrichtungen sollen im Gegenzug alle Ressourcen bereitstellen, um bei der Bewältigung der Pandemie auszuhelfen.

Um den Natur- und Klimaschutz zu stärken wurde das Kraftfahrzeugsteuergesetz angepasst. So dürfen sich Besitzer von emissionsfreien Elektroautos auf eine Steuerbefreiung von bis zu zehn Jahren freuen.

Bei emissionsarmen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren orientiert sich die Kfz-Steuer künftig stärker am Schadstoff-Ausstoß der Autos.

Die Bundesregierung verfolgt mit der Anpassung das Ziel, dass bis zum Jahr 2030 deutschlandweit zwischen sieben und zehn Millionen Elektrofahrzeuge zugelassen sind und dadurch die CO2-Emissionen weiter eingeschränkt werden.

Um Kulturstätten, Ausflugsziele, Museen, Bildungseinrichtungen oder Kirchen zu unterstützen, hat das Unternehmen Digital.Wolff die digitale Spendensäule entwickelt.

Der digitale Opferstock kann an unterschiedlichen Orten installiert werden und nimmt Spendenbeträge per Giro- und Kreditkarte, Smartphone oder Smartwatch entgegen.

Bis zum 14. November 2020 verlosen wir von der Evangelischen Bank eine von sechs digitalen Spendensäulen. Die Teilnahmebedingungen und alle weiteren Informationen finden Sie hier: Digitale Spendensäule (inaktiv)

Um Familien mit geringem und mittlerem Einkommen während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets einen Familienbonus von 300 Euro beschlossen. Die erste Bonusrate in Höhe von 200 Euro wurde bereits im September ausgezahlt.

Die zweite Rate wird ab dem 7. Oktober überwiesen. Ein Antrag für die verbleibenden 100 Euro muss nicht gestellt werden. Der Auszahlungszeitpunkt bezieht sich auf die Kindergeldnummer, sodass Familien mit der Endziffer 0 ab dem 7. Oktober mit dem Familienbonus rechnen können. Der letzte Auszahlungstermin für die Endziffer 9 ist für den 22. Oktober geplant.

Wie der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) mitteilte, finden Begutachtungen für den Pflegegrad ab Oktober wieder in Form von persönlichen Untersuchungen statt. Diese wurden in den vergangenen Monaten durch telefonische Interviews ersetzt, um ältere Menschen, die vermehrt zur Corona-Risikogruppe zählen, zu schützen.

Die Hausbesuche erfolgen unter strengen Hygienemaßnahmen. In Risikogebieten und bei Personen, die unter Quarantäne stehen, werden weiterhin Telefonate geführt. Diese Regelung soll vorerst bis Ende März beibehalten werden.

Wie das Bundesfinanzministerium verlauten ließ, wird ab dem 7. September mit der Auszahlung eines Corona-Kinderbonus in Höhe von 300 Euro begonnen. Die erste Rate von 200 Euro wird zusätzlich zum Kindergeld ausgezahlt, während die zweite Rate einen Monat später im Oktober überwiesen wird.

Hintergrund: Innerhalb Deutschlands gibt es ungefähr 18 Millionen Kinder und Jugendliche, denen der Kinderbonus zusteht. Die Bundesregierung plant mit Kosten in Höhe von 4,3 Milliarden Euro. Der Bonus soll vor allem Familien mit geringem und mittleren Einkommen unterstützen.

Unter dem Motto „Lebendig – vielfältig – nachhaltig: Unser Hessen in Stadt und Land“ findet am 10. September 2020 zum sechsten Mal der landesweite Aktionstag für mehr Nachhaltigkeit statt. Dabei gilt es das Thema „Nachhaltigkeit“ in ganz Hessen erlebbar zu machen.

Der Aktionstag wird mit Hilfe von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Schulen und Institutionen umgesetzt. Über das gesamte Bundesland hinweg rufen diese zahlreiche Veranstaltungen ins Leben und zeigen dadurch, wie sie sich für mehr Nachhaltigkeit engagieren. Alle Aktionen und Veranstaltungen sind im Aktivitätenkompass vom Land Hessen aufgelistet.  

Das „nationale Gesundheitsportal“ der Bundesregierung verfolgt das Ziel, über die häufigsten 200 Krankheitsbilder aufzuklären. Die Weitergabe von Falschinformationen und nicht belegten Theorien soll durch das neue Online-Portal vermieden werden. Leser dürfen sich zudem auf übersichtlich aufbereitete Informationen zur Pflege, einem gesunden Lebensstil und den Rechten von Patienten freuen.

Erreichbar ist das Portal ab dem 1. September 2020 unter www.gesund.bund.de. Träger ist das Bundesgesundheitsministerium, welches eng mit Institutionen wie dem Robert-Koch-Institut und Krebsforschungszentren zusammengearbeitet hat.

Das Aufstiegs-BAföG besteht aus einem Zuschuss sowie einem Darlehen und verfolgt das Ziel, Personen bei ihrer beruflichen Weiterbildung zu unterstützen. Das Aufstiegs-BAföG erhalten all diejenigen, die sich in Teil- oder Vollzeit in Lehrgängen oder an einer Fachschule auf eine berufliche Fortbildungsprüfung vorbereiten. Das Einkommen und Vermögen sowie das Alter spielen für die Vergabe keine Rolle.

Die berufliche Weiterbildung wird ab 1. August mit 50 Prozent statt bisher 40 Prozent bezuschusst. Gefördert werden unter anderem Lehrgangs- und Prüfungsgebühren sowie Materialkosten für ein Meisterstück. Hinzu kommt, dass Prüflingen beim Bestehen der Prüfung die Hälfte ihres Darlehens erlassen wird. Das Aufstiegs-Bafög richtet sich insgesamt an 700 Fortbildungsabschlüsse, unter anderem an Meister, Fachwirte oder Erzieher.

Auf Grund der fortschreitenden Digitalisierung in vielen Berufszweigen werden vereinzelte Ausbildungen ab dem 1. August neu geordnet. Dies betrifft unter anderem Bankkaufleute, IT-Berufe sowie Kaufleute für Groß- und Außenhandelsmanagement. Ziel der Änderungen ist es, das jeweilige Berufsfeld zu modernisieren und an aktuelle Entwicklungen anzupassen.

Bei der Ausbildung zum Bankkaufmann/-frau wird der Fokus beispielsweise auf eine Verstärkung der Kundenorientierung über digitale Kanäle, methodische Kompetenzen des Projektmanagements und das prozessorientierte Arbeiten gelegt. Zudem wird es eine gestreckte Abschlussprüfung geben, welche die Zwischenprüfung ersetzt.

Der European Green Cities Award ist eine im Rahmen des EU-Programms „Grüne Städte für ein nachhaltiges Europa“ neu eingeführte Auszeichnung. Gekürt werden innovative Projekte, die Städte grüner und nachhaltiger machen und somit einen Mehrwert für die Bewohner sowie die Umwelt schaffen. Projekte können zum Beispiel neue Stadtparks oder die Begrünung von Fassaden sein.

Die Bewerbungsfrist für die Teilnahme, welche eine Wirkung zum Nachahmen erzeugen soll, wurde nun um einen Monat bis zum 31. August verlängert. Die Verleihung des European Green Cities Award für die europaweiten Projekte findet am 2. Dezember im niederländischen Utrecht statt.

In der bisherigen Hochphase der Corona-Krise waren die Pflegepersonaluntergrenzen vorübergehend ausgesetzt worden. Das Ziel war es, Krankenhäusern dadurch zu mehr Flexibilität bei Personalengpässen zu verhelfen. Andererseits mussten Pflegekräfte mehr Patienten versorgen als zuvor und unterlagen kürzeren Quarantäne-Bestimmungen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nun beschlossen, die Pflegepersonaluntergrenzen ab August zumindest teilweise zu reaktivieren. Betroffen von der Wiedereinführung sind die Bereiche Geriatrie sowie die Intensivmedizin.

In der Altenpflege gelten ab 1. Juli neue Mindestlöhne. So steigt der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte im Westen Deutschlands von 11,35 Euro auf 11,60 Euro pro Stunde, während Hilfskräfte im Osten von nun an 11,20 Euro erhalten. Insgesamt sind bis April 2022 drei weitere Anhebungen des Mindestlohns geplant. Die lange geforderte Ost-West-Angleichung wird bereits im September 2021 stattfinden. Pflegefachkräfte erhalten von nun an - ohne regionale Unterschiede - einen Stundenlohn von mindestens 15 Euro sowie fünf Tage zusätzlichen Urlaub.

Auf Grund der Corona-Krise sehen sich viele Ausbildungsbetriebe gezwungen, die Ausbildung ganz oder teilweise auszusetzen. Mit dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ will die Bundesregierung dies vermeiden. Daher werden im Rahmen des beschlossenen Konjunkturpakets 500 Millionen Euro für die Unterstützung von Betrieben mit bis zu 249 Beschäftigten bereitgestellt. Unternehmen sollen beispielsweise für jeden 2020/21 neu geschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000 Euro als Prämie erhalten. Betriebe, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen aufstocken, dürfen für jeden Vertrag gar mit einer Prämie von 3.000 Euro rechnen. KMU, die Auszubildende übernehmen und ihnen somit eine Fortführung gewährleisten, werden mit Prämien von 1.500 Euro beziehungsweise 3.000 Euro unterstützt.

Um die Wirtschaft voranzutreiben, entscheidet die Bundesregierung Anfang Juni über ein Konjunkturpaket in Höhe von 50 bis 100 Milliarden Euro. Das Ziel des Pakets ist es unter anderem, Familien mit niedrigem Einkommen in Form eines Familienbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind zu unterstützen. Auch kleinen und mittelständischen Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbrüchen soll geholfen werden – ebenso wie Städten und Gemeinden, deren finanzielle Lage sich auf Grund fehlender Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen Wochen drastisch verschlechtert hat.

In einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums wurde festgehalten, in Zukunft mehr PCR-Tests durchführen zu wollen. Neben Angestellten in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen vor allem Schüler, Kleinkinder in Kitas, Erzieher und Lehrer davon profitieren. Auch Kontaktpersonen, die über die für Mitte Juni geplante Tracing-App ausfindig gemacht werden können, sollen schnelleren Zugang zu Tests bekommen. Geplant ist, die Kosten für zusätzliche Tests aus dem Gesundheitsfonds zu finanzieren und von Kassenärztlichen Vereinigungen erstatten zu lassen.

Radfahren erfreut sich an immer größerer Beliebtheit und genießt den großen Vorteil besonders klima- und umweltfreundlich zu sein. Daher investierte das Land Hessen zwischen 2014 und 2019 bereits 111 Millionen Euro für den Bau von Radwegen sowie für die Förderung der Nahmobilität. Bis 2024 sollen nun weitere 244 Millionen für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs in Hessen folgen. Da die Umsetzung von Radwegen größtenteils bei den Kommunen liegt, werden diese vom Verkehrsministerium mit der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen fachlich unterstützt und beraten.  

In verschiedenen Stufen werden seit Anfang des Monats die Mindestlöhne in der Altenpflege sowie der ambulanten Krankenpflege erhöht. Für Pflegefachkräfte wird der Mindestlohn bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro pro Stunde ansteigen. Qualifizierte Pflegehilfskräfte dürfen sich hingegen auf eine Erhöhung auf 13,20 Euro freuen, während Pflegefachkräfte mit einer dreijährigen Ausbildung ab dem 1. April 2022 pro Stunde 15,40 Euro erhalten werden. Für Beschäftigte, die pro Woche fünf Tage tätig sind, erhöht sich zudem der Anspruch auf Urlaub auf jeweils sechs zusätzliche Tage in den Jahren 2021 und 2022.

Auf Grund weiterer Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen sowie des Grundrechts auf Religionsfreiheit sind Gottesdienste ab dem 4. Mai wieder zugänglich. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Auflagen. Bestimmte Hygienestandards müssen beim Besuch der Gottesdienste eingehalten werden. Diese beziehen sich in der Regel auf die Abstandsregelungen, das Tragen von Masken sowie die Begrenzung der Teilnehmerzahl.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Arbeitnehmer zu mildern, hat die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes festgesetzt. Je nach Länge der Pause soll das Kurzarbeitergeld ab dem 4. und 7. Monat in zwei Stufen auf bis zu 80 Prozent des Lohnausfalls steigen. Für Familien erfolgt die Erhöhung auf bis zu 87 Prozent. Für Personen, deren Arbeitslosengeld I bis Ende des Jahres ausläuft, wird die Zahlung zudem um drei Monate verlängert.

In Krisenzeiten hat das Füreinander oberste Priorität. Daher gibt es im Internet bereits zahlreiche tolle Projekte, bei denen Ihnen nicht nur geholfen wird oder Sie selbst mit anpacken können, Sie erhalten zudem hilfreiche Tipps für die Zeit zu Hause. Auf der folgenden Seite, die wir regelmäßig anpassen, haben wir Ihnen ein paar besonders kreative Projekte aufgelistet: Hilfe und Unterstützung (inaktiv)

Die Bundesregierung erleichtert Familien, die auf Grund der Corona-Krise unter Einkommenseinbußen leiden, den Zugang zum Kinderzuschlag. Beim Kinderzuschlag handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für erwerbstätige Eltern, deren Lohn kaum oder gar nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Der Betrag bemisst sich auf monatlich bis zu 185 Euro pro Kind. Zudem sind beim Kinderzuschlag auch Leistungen für Bildung und Teilhabe, zum Beispiel Zuschüsse für Schulbedarf, inbegriffen. Seit dem 1. April ist an Stelle der letzten sechs Monate des Durchschnittseinkommens lediglich das Einkommen des letzten Monats maßgebend. Diese Erleichterung hat vorerst bis Ende September Bestand.

Seit dem 1. April dürfen Vermieter das Mietverhältnis sowohl bei Wohn- als auch Gewerberaummietverträgen auf Grund von Mietschulden nicht kündigen. Voraussetzung für den erweiterten Kündigungsschutz ist, dass die Mietschulden auf Grund der Auswirkungen der Corona-Krise entstanden sind. Die Regelung gilt vorerst bis zum 30. Juni 2020. Sie bezieht sich nicht auf die Fälligkeit der Miete, die weiterhin fristgerecht gezahlt werden soll.

In diesem Monat ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten, das sowohl Arbeitgebern als auch Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zugutekommt. Das bedeutet: Liegen ein Jobangebot und eine anerkannte Berufsqualifikation vor, können Fachkräfte in ihren erlernten sowie in verwandten Berufen tätig werden. Vorteile des FEG sind unter anderem auch, dass ausländische Qualifikationen schneller anerkannt werden, durch ein besonderes Visum bis zu sechs Monate Zeit für die Arbeitsplatzsuche zur Verfügung steht und dass es keine Beschränkung mehr auf Mangelberufe gibt.

Eine neue Impf-Regelung besagt, dass Kitas und Schulen seit diesem Monat sicherstellen müssen, dass ihre betreuten Kinder und Jugendlichen gegen Masern geimpft sind. Dies betrifft auch alle Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtungen. Kindergärten dürfen durch diese Regelung beispielsweise ungeimpfte Kinder ablehnen, was bisher nicht der Fall war. Bei Schulen ist dies nicht so einfach möglich. Generell muss auch noch geklärt werden, wie die Überprüfung der Masern-Impfung ablaufen soll.

Unter dem Motto „Das Euro-System hört zu“ sucht die Europäische Zentralbank (EZB) ab diesem Monat den Dialog mit Bürgern und lädt zu Diskussionsveranstaltungen ein. Ziel soll es sein, verschiedene Diskussionen zu führen, um die geldpolitische Strategie der EZB zu überprüfen. Inhalte der Gespräche sollen neben den Instrumenten der Geldpolitik auch die allgemeine Kommunikation und das Inflationsziel der EZB sein. Die erste Veranstaltung unter der Leitung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde findet am 26. März in Brüssel statt. Weitere Diskussionsrunden folgen.

Der Brexit ist offiziell und Großbritannien damit seit dem 1. Februar kein Mitglied der EU mehr. 73 Abgeordnete verlieren ihr Mandat und Großbritannien damit das Mitspracherecht in der EU. Bisherige EU-Programme laufen vorerst jedoch weiter.

Die Übergangszeit, die mit dem 31. Dezember 2020 endet, hat vorerst keine besonderen Auswirkungen auf Unternehmen, Investoren, Bürger, Studierende und Forscher. In Bezug auf das Reisen, die Roaming-Gebühren, das Studieren mit EU-Stipendien und einiges mehr, ändert sich bis zum Jahresende ebenfalls nichts.

Regelungen, wie es nach der Übergangszeit ab dem 1. Januar 2021 weitergeht, wurden bisher noch nicht beschlossen.

Auf Grund des großen Bedarfs an Pflegekräften in Deutschland, wird laut einer Einigung der Pflegekommission vom 28. Januar der Mindestlohn erhöht. So soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben werden. Für Pflegefachkräfte soll bis zum 1. April 2022 eine Erhöhung auf 15,40 Euro erfolgen.

Ab dem 1. September 2021 werden für Pflegehilfskräfte zudem einheitliche Mindestlöhne im Osten und Westen eingeführt. Bei den Pflegefachkräften erfolgt die Ost-West-Angleichung zum 1. Juli 2021. 

Ab dem 5. Februar werden keine Auskünfte von Krankenkassen mehr zu Versicherten per Fax erfolgen. Dies geht mit dem Ende einer Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes einher, die sich auf den Schutz von Sozialdaten bezieht.

Zu den Sozialdaten zählen unter anderem Nachweise der Mitgliedschaft, Anfragen zu Abrechnungsscheinen sowie weitere personenbezogene Daten der Versicherten. Sozialdaten können künftig ausschließlich persönlich, telefonisch oder postalisch übermittelt werden.

Zum Jahreswechsel steigt der Mindestlohn in der Altenpflge. In den alten Bundesländern liegt die für ungelernte Hilfskräfte geltende Untergrenze damit bei 11,35 Euro, in den alten Bundesländern bei 10,85 Euro. Auch ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte wird diskutiert. Ob dieser kommt, oder ob ein Flächentarifvertrag verhandelt werden kann, steht noch nicht fest.

Der branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohn steigt derweil von 9,19 auf 9,35 Euro. Für Auszubildende gilt nun eine Lohnuntergrenze von 515 Euro im ersten Lehrjahr – in den Folgejahren steigt dieser Satz schrittweise auf 620 Euro.  
 

Große Veränderung für Geburtshelfer: Ab sofort erfolgt die Hebammen-Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums. Bisher lernten die Auszubildenden Theorie und Praxis in an Krankenhäuser angegliederten Hebammenschulen. Nun ist ein drei- bis vierjähriges Bachelor-Studium Voraussetzung für den Beruf. Das Studium soll durch einen hohen Praxisanteil strukturiert werden.

In Bayern wird zum Jahreswechsel eine Landarztquote eingeführt. Demnach werden ab dem Wintersemester 20/21 knapp 6 Prozent aller Medizin-Studienplätze für Studenten reserviert, die sich nach ihrem Studium als Hausärzte im ländlichen Raum ansiedeln möchten. Mit der neuen Regelung begegnet der Freistaat der schlechter werdenden medizinischen Versorgung außerhalb der Städte.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Quote an Hochschulen für künftige Landärzte, in anderen Bundesländern werden entsprechende Gesetze noch diskutiert. In Rheinland-Pfalz wurde ein vergleichbares Gesetz beschlossen.

Der Gesetzesentwurf zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen war bereits seit Ende Februar in der Diskussion im Thüringer Landtag. Nun tritt es endlich in Kraft. Das Gesetz schafft vor allem Erleichterungen bei der öffentlichen Verwaltung.

In Zukunft müssen entsprechende Einrichtungen einfacher Sprache mit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen kommunizieren, dazu zählt auch das zur Verfügung stellen von Bescheide und Vordrucke in leicht verständlicher Art und Weise. In der Aus- und Weiterbildung soll das Thema Inklusion besondere Berücksichtigung finden. Insgesamt wird das Ziel verfolgt, Hemmschwellen abzubauen und die Selbstständigkeit von behinderten Menschen zu fördern.

Kindergärten in Hessen dürfen sich bald über mehr als 1 Milliarde Euro freuen, die durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes sowie durch das hessische Programm "Starke Heimat" investiert werden. Das Gesetz sieht eine Unterstützung der Bundesländer von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor. Diese können selber Investitionsschwerpunkte festlegen.

Das Gute-Kita-Gesetz verpflichtet allerdings, allen bundesweiten Geringverdienern die Kita-Gebühren zu erlassen. Landessozialminister Kai Klose, welcher zusammen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Vereinbarung unterzeichnete, teilte mit, dass der Anteil in Höhe von 412 Millionen Euro in Hessen vollständig  in den Personalausbau investiert werden solle.

Ab November führt Christine Lagarde (63) die Geschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit löst sie als erste Frau in diesem Amt den Posten vom bisherigen EZB-Chef Mario Draghi ab, welcher im März 2016 den Leitzins für die Euro-Zone erstmals auf null Prozent gesenkt hat. Dort ist er seitdem geblieben. Lagarde steht nun vor der Herausforderung, die Zinspolitik zu normalisieren.

Während Immobilienkäufer seither von günstigen Krediten profitieren, gehen Sparer leer aus. Experten bezweifeln, dass sich der EZB-Kurs unter Christine Lagarde in absehbarer Zeit ändern wird.  

Am 1. Oktober haben wir bereits über den neuen Pflege-TÜV informiert, der die Suche nach Pflegeheimen erleichtern soll. Zum 1. November treten die neuen Richtlinien zur Qualitätsprüfung in der vollstationären Pflege in Kraft.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf dieser Seite in unserem Artikel vom verganenen Monat.

Vor knapp zwei Monaten sind in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen für eine strengere Umweltpolitik und die Zukunft der Erde auf die Straße gegangen. Die nächste Protestaktion folgt diesen Monat: Am 29. November ruft Greta Thunberg (16) mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future unter dem Hashtag #NeustartKlima zum 4. globalen Klimastreik anlässlich der Weltklimakonferenz in Chile auf.

Auslöser für diese riesige Bewegung war der 20. August 2018. An dem Tag begann Greta Thunbergs „Skolstrejk för klimatet“ (deutsch: Schulstreik fürs Klima) vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm. Anlässlich der Parlamentswahlen am 09. September gab sie bekannt, dass sie Freitags nicht mehr zur Schule gehen würde, bis die Klimapolitik Schwedens den Grundsätzen des Pariser Klimaabkommens entspreche.

Ab Oktober wird in Deutschland ein neues, dreiteiliges Verfahren für die Qualitätsprüfung in den 13.000 stationären Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Dieses Verfahren soll es Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erleichtern, ein passendes Pflegeheim zu finden. Ab 1. November treten die neuen Richtlinien in Kraft.   

Das System der internen Qualitätssicherung, der externen Qualitätsprüfung und der Qualitätsdarstellung wird dabei grundlegend neu gestaltet.Durch den neu eingeführten Indikatorenansatz müssen die Einrichtungen alle 6 Monate Informationen zu ihren Versorgungsergebnissen sammeln. Anschließend werden die Daten durch die Datenauswertungsstelle (DAS) analysiert. Dadurch erhält der Verbraucher Qualitätskennzahlen, mit denen er verschiedene Einrichtungen vergleichen kann. Ausgewertet werden die Bereiche Förderung der Selbstständigkeit, Schutz vor gesundheitlicher Schädigung und Unterstützung in unterschiedlichen Lebenslagen.

Darüber hinaus gibt es noch eine externe Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Hier stehen besonders Qualitätsaspekte im Fokus. Von einem Defizit in der Qualität spricht man dann, wenn für den Bewohner ein Risiko negativer Folgen entsteht. Den dritten Teil der neuen Qualitätsprüfung macht der Transparenzbericht aus. Hierbei werden neben dem Standardbericht auch noch ein webbasiertes Infodokument und ein individuell gestaltbares Dokument veröffentlicht. Diese sollen dem Verbraucher einen besseren Überblick geben. Fazit: Der Verbraucher soll durch das neue System mehr Transparenz gewinnen und Defizite in der Versorgungsqualität einfacher erkennen können.