Aktuelles in diesem Monat

Hier erhalten Sie monatlich einen Überblick über interessante Informationen und wichtige Neuerungen für Kirche und Diakonie sowie für die Gesundheits- und Sozialbranche.

März 2020

Geringere Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Eine Fachkraft aus einem Nicht-EU-Land fängt seinen neuen Job an

In diesem Monat ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) in Kraft getreten, das sowohl Arbeitgebern als auch Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern zugutekommt. Das bedeutet: Liegen ein Jobangebot und eine anerkannte Berufsqualifikation vor, können Fachkräfte in ihren erlernten sowie in verwandten Berufen tätig werden. Vorteile des FEG sind unter anderem auch, dass ausländische Qualifikationen schneller anerkannt werden, durch ein besonderes Visum bis zu sechs Monate Zeit für die Arbeitsplatzsuche zur Verfügung steht und dass es keine Beschränkung mehr auf Mangelberufe gibt.

Kinderbetreuung in Kitas und Schulen nur noch bei vorliegender Masern-Impfung

Ein junges Mädchen wird von einer Ärztin geimpft

Eine neue Impf-Regelung besagt, dass Kitas und Schulen seit diesem Monat sicherstellen müssen, dass ihre betreuten Kinder und Jugendlichen gegen Masern geimpft sind. Dies betrifft auch alle Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtungen. Kindergärten dürfen durch diese Regelung beispielsweise ungeimpfte Kinder ablehnen, was bisher nicht der Fall war. Bei Schulen ist dies nicht so einfach möglich. Generell muss auch noch geklärt werden, wie die Überprüfung der Masern-Impfung ablaufen soll.

EZB startet offenen Dialog mit Bürgern

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank in Frankfurt

Unter dem Motto „Das Euro-System hört zu“ sucht die Europäische Zentralbank (EZB) ab diesem Monat den Dialog mit Bürgern und lädt zu Diskussionsveranstaltungen ein. Ziel soll es sein, verschiedene Diskussionen zu führen, um die geldpolitische Strategie der EZB zu überprüfen. Inhalte der Gespräche sollen neben den Instrumenten der Geldpolitik auch die allgemeine Kommunikation und das Inflationsziel der EZB sein. Die erste Veranstaltung unter der Leitung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde findet am 26. März in Brüssel statt. Weitere Diskussionsrunden folgen.

Februar 2020

Brexit offiziell erfolgt: Übergangszeit ohne große Änderungen

Ein Bild von London, auf dem die britische und die europäische flagge liegt

Der Brexit ist offiziell und Großbritannien damit seit dem 1. Februar kein Mitglied der EU mehr. 73 Abgeordnete verlieren ihr Mandat und Großbritannien damit das Mitspracherecht in der EU. Bisherige EU-Programme laufen vorerst jedoch weiter.

Die Übergangszeit, die mit dem 31. Dezember 2020 endet, hat vorerst keine besonderen Auswirkungen auf Unternehmen, Investoren, Bürger, Studierende und Forscher. In Bezug auf das Reisen, die Roaming-Gebühren, das Studieren mit EU-Stipendien und einiges mehr, ändert sich bis zum Jahresende ebenfalls nichts.

Regelungen, wie es nach der Übergangszeit ab dem 1. Januar 2021 weitergeht, wurden bisher noch nicht beschlossen.

Erhöhung des Mindestlohns für Pflegekräfte in vier Schritten

Eine Pflegefachkraft hilft einer Bewohnerin beim Anziehen

Auf Grund des großen Bedarfs an Pflegekräften in Deutschland, wird laut einer Einigung der Pflegekommission vom 28. Januar der Mindestlohn erhöht. So soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bis zum 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben werden. Für Pflegefachkräfte soll bis zum 1. April 2022 eine Erhöhung auf 15,40 Euro erfolgen.

Ab dem 1. September 2021 werden für Pflegehilfskräfte zudem einheitliche Mindestlöhne im Osten und Westen eingeführt. Bei den Pflegefachkräften erfolgt die Ost-West-Angleichung zum 1. Juli 2021. 

Datenschutz bei Krankenkassen: Keine Auskünfte per Fax

Ein Sachbearbeiter bedient ein Fax-Gerät

Ab dem 5. Februar werden keine Auskünfte von Krankenkassen mehr zu Versicherten per Fax erfolgen. Dies geht mit dem Ende einer Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes einher, die sich auf den Schutz von Sozialdaten bezieht.

Zu den Sozialdaten zählen unter anderem Nachweise der Mitgliedschaft, Anfragen zu Abrechnungsscheinen sowie weitere personenbezogene Daten der Versicherten. Sozialdaten können künftig ausschließlich persönlich, telefonisch oder postalisch übermittelt werden.


Januar 2020

Neuer Mindestlohn in der Pflege

Eine Pflegern hilft einer Altenheim-Bewohnerin beim Anziehen

Zum Jahreswechsel steigt der Mindestlohn in der Altenpflge. In den alten Bundesländern liegt die für ungelernte Hilfskräfte geltende Untergrenze damit bei 11,35 Euro, in den alten Bundesländern bei 10,85 Euro. Auch ein Mindestlohn für Pflegefachkräfte wird diskutiert. Ob dieser kommt, oder ob ein Flächentarifvertrag verhandelt werden kann, steht noch nicht fest.

Der branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohn steigt derweil von 9,19 auf 9,35 Euro. Für Auszubildende gilt nun eine Lohnuntergrenze von 515 Euro im ersten Lehrjahr – in den Folgejahren steigt dieser Satz schrittweise auf 620 Euro.  
 

Hochschulstudium für Hebammen

Eine Hebamme macht untersucht eine Schwangere

Große Veränderung für Geburtshelfer: Ab sofort erfolgt die Hebammen-Ausbildung in Form eines Hochschulstudiums. Bisher lernten die Auszubildenden Theorie und Praxis in an Krankenhäuser angegliederten Hebammenschulen. Nun ist ein drei- bis vierjähriges Bachelor-Studium Voraussetzung für den Beruf. Das Studium soll durch einen hohen Praxisanteil strukturiert werden.

Landarztquote in Bayern

Eine Straße in der Königsberger Altstadt

In Bayern wird zum Jahreswechsel eine Landarztquote eingeführt. Demnach werden ab dem Wintersemester 20/21 knapp 6 Prozent aller Medizin-Studienplätze für Studenten reserviert, die sich nach ihrem Studium als Hausärzte im ländlichen Raum ansiedeln möchten. Mit der neuen Regelung begegnet der Freistaat der schlechter werdenden medizinischen Versorgung außerhalb der Städte.

In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits eine Quote an Hochschulen für künftige Landärzte, in anderen Bundesländern werden entsprechende Gesetze noch diskutiert. In Rheinland-Pfalz wurde ein vergleichbares Gesetz beschlossen.


Dezember 2019

Thüringen: Neue Regelung für Inklusion und Gleichstellung

Menschen mit Behinderung und nicht-behinderte Menschen stehen zusammen im Kreis

Der Gesetzesentwurf zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen war bereits seit Ende Februar in der Diskussion im Thüringer Landtag. Nun tritt es endlich in Kraft. Das Gesetz schafft vor allem Erleichterungen bei der öffentlichen Verwaltung.

In Zukunft müssen entsprechende Einrichtungen einfacher Sprache mit Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen kommunizieren, dazu zählt auch das zur Verfügung stellen von Bescheide und Vordrucke in leicht verständlicher Art und Weise. In der Aus- und Weiterbildung soll das Thema Inklusion besondere Berücksichtigung finden. Insgesamt wird das Ziel verfolgt, Hemmschwellen abzubauen und die Selbstständigkeit von behinderten Menschen zu fördern.

Mehr Förderung für Kintertagesstätten

Drei Kinder basteln mit einer Erzieheren in einer KITA

Kindergärten in Hessen dürfen sich bald über mehr als 1 Milliarde Euro freuen, die durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes sowie durch das hessische Programm "Starke Heimat" investiert werden. Das Gesetz sieht eine Unterstützung der Bundesländer von insgesamt 5,5 Milliarden Euro vor. Diese können selber Investitionsschwerpunkte festlegen.

Das Gute-Kita-Gesetz verpflichtet allerdings, allen bundesweiten Geringverdienern die Kita-Gebühren zu erlassen. Landessozialminister Kai Klose, welcher zusammen mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Vereinbarung unterzeichnete, teilte mit, dass der Anteil in Höhe von 412 Millionen Euro in Hessen vollständig  in den Personalausbau investiert werden solle.


November 2019

Neue Spitze der Europäischen Zentralbank

Das Gebäude der Europäischen Zentralbank

Ab November führt Christine Lagarde (63) die Geschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit löst sie als erste Frau in diesem Amt den Posten vom bisherigen EZB-Chef Mario Draghi ab, welcher im März 2016 den Leitzins für die Euro-Zone erstmals auf null Prozent gesenkt hat. Dort ist er seitdem geblieben. Lagarde steht nun vor der Herausforderung, die Zinspolitik zu normalisieren.

Während Immobilienkäufer seither von günstigen Krediten profitieren, gehen Sparer leer aus. Experten bezweifeln, dass sich der EZB-Kurs unter Christine Lagarde in absehbarer Zeit ändern wird.  

Gesetz in Kraft getreteten: Qualitätsprüfung in der Pflege

Eine Pflegerin kümmert sich liebevoll um eine Pflegeheimbewohnerin

Am 1. Oktober haben wir bereits über den neuen Pflege-TÜV informiert, der die Suche nach Pflegeheimen erleichtern soll. Zum 1. November treten die neuen Richtlinien zur Qualitätsprüfung in der vollstationären Pflege in Kraft.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf dieser Seite in unserem Artikel vom verganenen Monat.

Weltweiter Klimastreik angekündigt

Ein Demonstrantin hält ein Schild mit der Aufschrift "Fridays for Future"

Vor knapp zwei Monaten sind in Deutschland rund 1,4 Millionen Menschen für eine strengere Umweltpolitik und die Zukunft der Erde auf die Straße gegangen. Die nächste Protestaktion folgt diesen Monat: Am 29. November ruft Greta Thunberg (16) mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future unter dem Hashtag #NeustartKlima zum 4. globalen Klimastreik anlässlich der Weltklimakonferenz in Chile auf.

Auslöser für diese riesige Bewegung war der 20. August 2018. An dem Tag begann Greta Thunbergs „Skolstrejk för klimatet“ (deutsch: Schulstreik fürs Klima) vor dem schwedischen Reichstagsgebäude in Stockholm. Anlässlich der Parlamentswahlen am 09. September gab sie bekannt, dass sie Freitags nicht mehr zur Schule gehen würde, bis die Klimapolitik Schwedens den Grundsätzen des Pariser Klimaabkommens entspreche.


Oktober 2019

Neuer Pflege-TÜV erleichtert die Suche nach Pflegeheimen

Eine Pflegerin kümmert sich liebevoll um eine Pflegeheimbewohnerin

Ab Oktober wird in Deutschland ein neues, dreiteiliges Verfahren für die Qualitätsprüfung in den 13.000 stationären Pflegeeinrichtungen eingesetzt. Dieses Verfahren soll es Pflegebedürftigen und deren Angehörigen erleichtern, ein passendes Pflegeheim zu finden. Ab 1. November treten die neuen Richtlinien in Kraft.   

Das System der internen Qualitätssicherung, der externen Qualitätsprüfung und der Qualitätsdarstellung wird dabei grundlegend neu gestaltet.Durch den neu eingeführten Indikatorenansatz müssen die Einrichtungen alle 6 Monate Informationen zu ihren Versorgungsergebnissen sammeln. Anschließend werden die Daten durch die Datenauswertungsstelle (DAS) analysiert. Dadurch erhält der Verbraucher Qualitätskennzahlen, mit denen er verschiedene Einrichtungen vergleichen kann. Ausgewertet werden die Bereiche Förderung der Selbstständigkeit, Schutz vor gesundheitlicher Schädigung und Unterstützung in unterschiedlichen Lebenslagen.

Darüber hinaus gibt es noch eine externe Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Hier stehen besonders Qualitätsaspekte im Fokus. Von einem Defizit in der Qualität spricht man dann, wenn für den Bewohner ein Risiko negativer Folgen entsteht. Den dritten Teil der neuen Qualitätsprüfung macht der Transparenzbericht aus. Hierbei werden neben dem Standardbericht auch noch ein webbasiertes Infodokument und ein individuell gestaltbares Dokument veröffentlicht. Diese sollen dem Verbraucher einen besseren Überblick geben. Fazit: Der Verbraucher soll durch das neue System mehr Transparenz gewinnen und Defizite in der Versorgungsqualität einfacher erkennen können.


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